Wie öffentliche Rüstungsausgaben die Wirtschaft beeinflussen

In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland und der EU zahlreiche öffentliche Investitionsprogramme aufgelegt, um den Verteidigungssektor zu stärken. Neben der Unterstützung der Ukraine steht die jeweilige landeseigene Verteidigungsfähigkeit im Fokus dieser Initiativen. Das Fiskalpaket von Union und SPD erweitert die beschlossenen Verteidigungsausgaben um das Ziel der Wiedererlangung wirtschaftlicher Stärke der Bundesrepublik. Neben der Ausweitung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP sind auch Infrastrukturausgaben von bis zu 500 Milliarden Euro geplant, die ebenfalls nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Die Wirkung öffentlicher Investitionen zugunsten einzelner oder mehrerer Branchen und deren Impact auf die wirtschaftliche Entwicklung lässt sich durch sogenannte Multiplikatoreffekte messen. Sie bestimmen, wie stark jede ausgegebene staatliche Geldeinheit das BIP-Wachstum antreibt. Die Wirkung hängt maßgeblich von drei Faktoren ab:

• Art und Ziel der Ausgaben bestimmen sich anhand der Branche, welcher das Kapital zufließt.
• Anhand der Finanzierungsmethode lässt sich beispielsweise ableiten, welche Fristigkeit sich für Nachfrageeffekte ergibt. So wirken Defizitfinanzierungen eher kurzfristig und trüben eine langfristig positive Perspektive.
• Die konjunkturelle Konstitution einer Volkswirtschaft lässt insbesondere darauf schließen, dass Multiplikatoren während rezessiver Szenarien aufgrund von Kapazitätserhöhungen stärker wirken.

Im Folgenden soll nicht bewertet werden, ob europäische und insbesondere deutsche Militärausgaben derzeit im geplanten Umfang sinnvoll bzw. aufgrund der internationalen Lage ratsam sind. Vielmehr gilt es zu vergleichen, welchen wirtschaftlichen Impact derartige Investitionen auslösen und wie sie unterschiedliche Branchen und deren Wachstumstreiber beeinflussen können. Schätzungen und empirische Untersuchungen legen folgende Einschätzungen nahe:

In Abhängigkeit der Wirtschaftsregion wirken sich Militärausgaben mit einem Faktor von 0,4 bis 1,5 auf das Wirtschaftswachstum aus. Dieser Effekt ist im Vergleich zu anderen Branchen eher gering, weil öffentliche Rüstungsprogramme dazu neigen, andere Branchen negativ zu beeinflussen und private Investitionen zu verdrängen, was ihre Wirkung abgeschwächt.

Aufgrund der besonders starken Abhängigkeit Deutschlands vom Maschinenbau und der Automobilindustrie, ist diesen hierzulande eine gehobene Bedeutung beizumessen. Genau diese Branchen können unter den erhöhten Verteidigungsausgaben leiden, weil eine Abwanderung von Fachkräften zu befürchten ist. Zulieferer können einerseits profitieren, weil sie neue und/oder gestärkte Abnehmer für ihre Vorprodukte finden, jedoch ihre Tätigkeiten ggf. auch weg von den bisherigen Abnehmern auf Rüstungskonzerne verlagern.

Entgegen der geschilderten, eher mäßigen wirtschaftlichen Wirkung von Militärausgaben, wirken beispielswese Infrastrukturprogramme besonders förderlich. Diesen wird ein Multiplikator von 1,8 bis 2,5 beigemessen. Zudem bewirken sie häufig auch privat finanzierte Folgenutzungen, die zusätzlich und langfristig förderlich wirken. Die reine Gegenüberstellung der Multiplikatoren lässt erkennen, dass selbst das untere Ende des wirtschaftlichen Impacts (Multiplikator 1,8) von Infrastrukturinvestitionen der oberen Range von Militärausgaben (Multiplikator 1,5) deutlich überlegen ist.

Den kurzfristigen Stimuli durch die öffentliche Finanzierung von Waffen und Verteidigungssystemen steht häufig ein langfristiger Trade-Off entgegen: Kurzfristig positive Effekte münden demnach teilweise in strukturellen Verwerfungen. Neben der Verdrängung privater Ausgaben und der Tendenz zu einer erhöhten Staatsverschuldung, ergibt sich häufig ein äußerst geringer Steigerungsgrad der Gesamtproduktivität. Entgegen dessen wirken insbesondere Infrastrukturprojekte, Technologie- und Energieinitiativen sowie die Förderung von Bildungsausgaben nennenswert positiver und insbesondere langfristiger.

Positive Kurzfristeffekte der expansiven Fiskalpolitik sind auf die Industrie und den Bausektor zu beziehen. Über eine europäische Koordinierung hinaus, sind beispielsweise Synergien durch Dual-Use-Technologien ratsam, welche neben der militärischen auch eine zivile Nutzung von entwickelten Produkten ermöglichen, um langfristigen Negativszenarien zu begegnen.

Letztlich bleibt die Herausforderung, nationale Sicherheitsinteressen mit einer langfristig erfolgversprechenden Wirtschaftspolitik zu vereinen, ohne in die „Rüstungsfalle“ kurzsichtiger Konjunkturstimuli zu tappen, denn aufgrund der vorherrschenden wirtschaftlichen Schwäche der Bundesrepublik ist ein langfristiger Lichtblick nötig.